Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service „Nebenkosten Butler“ (nachfolgend „Dienst“) über die Website und die zugehörige Web-App (nachfolgend gemeinsam „Plattform“).

Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Anbieter

Angaben zum Anbieter finden Sie im Impressum.

3. Leistungsbeschreibung

Der Dienst unterstützt Nutzer bei der Erstellung von Nebenkostenabrechnungen auf Basis hochgeladener Dokumente (z. B. Abrechnung) sowie manuell ergänzter Angaben. Dazu können insbesondere folgende Funktionen gehören:

Upload und Analyse von Dokumenten (z. B. PDF).
Erkennung und Extraktion relevanter Kostenpositionen.
Unterstützung bei der anteiligen Berechnung nach Abrechnungszeitraum.
Erstellung einer editierbaren Vorschau und Export einer PDF.
Speicherung von Projekten/Abrechnungen innerhalb der Plattform.

Der Dienst ersetzt keine rechtliche oder steuerliche Beratung. Nutzer sind verpflichtet, Ergebnisse vor Verwendung (insbesondere vor Versand an Mieter) eigenverantwortlich zu prüfen.

4. Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)

Zur Analyse hochgeladener Dokumente (z. B. Nebenkostenabrechnungen, Wirtschaftspläne) setzt der Anbieter KI-gestützte Technologien ein. Dabei wird der per OCR (optische Zeichenerkennung) extrahierte Text an die Plattform Langdock (Langdock GmbH, Berlin, Deutschland) übermittelt und dort zur Extraktion relevanter Informationen (z. B. Kostenpositionen, Adressen, Abrechnungszeiträume) verarbeitet.

Die KI-gestützte Analyse dient ausschließlich der Unterstützung und ersetzt keine eigenverantwortliche Prüfung durch den Nutzer. Die Ergebnisse der KI-Analyse können fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Nutzer ist verpflichtet, alle KI-generierten Ergebnisse vor Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (siehe auch Ziffer 9 und 13).

Es werden keine Original-Dokumente oder Bilddateien an den KI-Anbieter übermittelt, sondern ausschließlich der per OCR extrahierte Text. Eine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzerklärung.

5. Registrierung, Nutzerkonto

Für bestimmte Funktionen ist ein Nutzerkonto erforderlich. Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Nutzer haften für Aktivitäten, die über ihr Konto erfolgen, soweit sie diese zu vertreten haben.

6. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

Soweit kostenpflichtige Leistungen angeboten werden, kommt der Vertrag über die Nutzung des Dienstes durch Auswahl eines Tarifs und Abschluss des Bestell- bzw. Buchungsvorgangs innerhalb der Plattform zustande.

Laufzeit, Abrechnungsintervalle und Kündigungsfristen richten sich nach dem jeweils gewählten Tarif bzw. der Preis-/Leistungsbeschreibung innerhalb der Plattform oder auf der Preisseite.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

7. Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, einen über die Plattform geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail an kontakt@splintnet.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

8. Preise, Zahlungsbedingungen

Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht auf der Plattform bzw. der Website. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich Preise in Euro. Etwaige Steuern werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.

Der Anbieter kann zur Zahlungsabwicklung Drittanbieter einsetzen. Weitere Informationen können sich aus dem Buchungsprozess und der Datenschutzerklärung ergeben.

9. Verfügbarkeit, Wartung, Support

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur zugesichert, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates und Weiterentwicklungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Der Anbieter wird – soweit möglich – Wartungsfenster berücksichtigen und Einschränkungen gering halten.

10. Pflichten der Nutzer

Nutzer verpflichten sich insbesondere:

nur solche Inhalte/Daten hochzuladen oder zu verarbeiten, zu deren Nutzung sie berechtigt sind (z. B. eigene Unterlagen, Einwilligungen, Verträge),
alle notwendigen Informationen zur Erstellung einer korrekten Abrechnung vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen,
Ergebnisse (insbesondere Berechnungen, Textbausteine und PDFs) vor Nutzung fachlich zu prüfen,
geltende Gesetze und Rechte Dritter einzuhalten.

11. Unzulässige Nutzung

Untersagt ist insbesondere:

die Plattform zu missbrauchen oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen,
Inhalte zu übermitteln, die Rechte Dritter verletzen oder rechtswidrig sind,
automatisierte Zugriffe (z. B. Scraping, Bots) ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters,
die Nutzung, die den Betrieb der Plattform beeinträchtigt.

12. Inhalte, Daten, Rechte

Nutzer behalten alle Rechte an ihren hochgeladenen Inhalten und eingegebenen Daten. Der Nutzer räumt dem Anbieter die zur Bereitstellung des Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte ein (insbesondere Verarbeitung, Speicherung, Übermittlung innerhalb der Plattform).

Der Anbieter behält alle Rechte an der Plattform, der Software, Marken, Logos und Dokumentationsmaterialien. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Bearbeitung außerhalb des vertraglich vorgesehenen Umfangs ist nicht gestattet.

13. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. Soweit der Nutzer im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mieterdaten) verarbeitet, ist der Nutzer für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben verantwortlich.

14. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Für Inhalte, Berechnungen, Textvorschläge oder Ausgaben (z. B. PDFs), die durch automatisierte Analyse erzeugt werden, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit im Einzelfall. Nutzer sind zur Prüfung verpflichtet (siehe Ziffer 3 und 10).

15. Freistellung

Nutzer stellen den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder aus vom Nutzer bereitgestellten Inhalten/Daten resultieren, soweit der Nutzer dies zu vertreten hat. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

16. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslagen, technische Änderungen oder zur Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich ist und die Änderungen für Nutzer zumutbar sind.

Über wesentliche Änderungen wird der Anbieter rechtzeitig informieren. Soweit erforderlich, wird eine Zustimmung eingeholt.

17. Online-Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 03.03.2026